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Rechtlicher Hintergrund

Das aktuelle Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) bestimmt in § 62 die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Neben der Beschreibung der Anforderungen für Anlagen

  • zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe
  • zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen
  • zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe 
  • zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften

ist in § 62 festgelegt, dass durch Rechtsverordnungen unter anderem auch die Anforderungen an Fachbetriebe sowie an Güte- und Überwachungsgemeinschaften geregelt werden können. Damit wurden die Regelungen zu Fachbetrieben in den §§ 19 i bis l im alten WHG von der Gesetzes- auf die Verordnungsebene überführt.

Da eine entsprechende Verordnung beim Inkrafttreten des aktuellen WHG zum 1. März 2010 noch nicht vorlag, wurde zur Vermeidung von Regelungslücken zum 31. März 2010 die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ veröffentlicht. In diese wurden die Ihnalte der §§ 19 i bis l des alten WHG übernommen.

 

Wesentliche Anforderungen aus der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stofffen:

 

Betreiberpflichten:

  • Beauftragung eines Fachbetriebes für Einbau, Aufstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Reinigung. Bei eigener Durchführung der Tätigkeiten müssen die Anforderungen an Fachbetriebe selbst erfüllt werden.
  • ständige Überwachung der Dichtheit der Anlagen und der Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen
  • Überprüfung der Anlagen nach Maßgabe des Landesrechts auf den ordnungsgemäßen Zustand durch zugelassene Sachverständige
  • Ermächtigung für die Behörde, dem Betreiber erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens aufzuerlegen

 

Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren

  • Überwachung des Befüll- oder Entleervorganges
  • Überzeugung vom ordnungsgemäßem Zustand der erforderlichen Sicherheitseinrichtungen

 

Anforderungen an Fachbetriebe

  • Geräte, Ausrüstungsteile sowie sachkundiges Personal
  • Berechtigung, das Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen oder Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer Überwachungsorganisation, welcher eine mindestens zweijährige Überprüfung einschließt.

 

 

 

 

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